Regelungen für die Notfallbetreuung in den Osterferien – Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie der laufenden Berichterstattung und unseren bisherigen Schreiben entnehmen konnten, stellen die sich ausbreitenden Infektionen mit dem Corona-Virus die Gesellschaft weiterhin vor sehr große Herausforderungen.
Mit Schreiben vom 13. März 2020 (Az. II.1-V7300/41/4) und vom 16. März 2020 (Az. II.1-V7300/41/5) hatten wir Ihnen  Informationen für die Durchführung von Maßnahmen der Notfallbetreuung übersandt. Aktualisierungen der Berechtigung zur Teilnahme sowie der Erklärungen zur Berechtigung erfolgten zuletzt mit Schreiben vom 23. März 2020 (II.1-BS4363.0/103/3).
Diese Entlastungsmaßnahmen für Personen, die in Berufen der kritischen Infrastruktur tätig sind, werden auch während der anstehenden Osterferien erforderlich sein. Nur so kann letztlich sichergestellt sein, dass vor allem die medizinische Versorgung aufrechterhalten bleibt. Daher wurde beschlossen, die Notfallbetreuung auch in dieser Zeit anzubieten.

Hierzu dürfen wir Ihnen folgende weitere Informationen zur Verfügung stellen:

  1. Grundsätzliches

    Die Notfallbetreuung wird im Bedarfsfall von der Schule in der ersten Feri-enwoche von Montag bis Donnerstag und in der zweiten Ferienwoche von Dienstag bis Freitag aufrechterhalten. Sie erstreckt sich bedarfsgerecht auf den Zeitraum von 8 bis 16 Uhr. Ganztags- und Mittagsbetreuungsangebote stehen in diesem Zeitraum nicht zur Verfügung.

  2. Auswahl und Einsatz der Lehrkräfte und sonstigem schulischen Personal

    Die Aufrechterhaltung der Betreuung auch in den Osterferien ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die außergewöhnlichen Umständen geschuldet ist. Dennoch ist zu bedenken, dass für Lehrkräfte die Ferien nicht gleichzusetzen sind mit Urlaub, sondern zunächst als unterrichtsfreie Zeit zu betrachten sind. Es ist daher durchaus möglich, dass Lehrkräften während der Ferien besondere Aufgaben übertragen werden. Die Einteilung für die Notfallbetreuung stellt eine solche besondere Aufgabe dar.
    Welche bzw. wie viele Lehrkräfte an einer Schule zur Sicherstellung der Notfallbetreuung persönlich anwesend sein müssen, entscheidet die Schulleitung vor Ort. Es wird empfohlen, dabei folgende Maßgaben zu berück-sichtigten:
    Setzen Sie Lehrkräfte, die sich freiwillig melden, bevorzugt ein.
    – Bitte setzen Sie soweit möglich Lehrkräfte ein, die bisher noch nicht in besonderem Maße in Anspruch genommen wurden.
    – Es sollen soweit möglich Lehrkräfte herangezogen werden, die nicht anderweitig, etwa durch Betreuung eigener Kinder oder Pflegebedürftiger gebunden sind oder zu den durch Vorerkrankungen besonders gefährdeten Personen gehören (zu den Risikogruppen verweisen wir auf die Informationen des Robert-Koch-Instituts unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko-gruppen.html).
    – Schwerbehinderte und gleichgestellte Lehrkräfte sollen nur mit deren ausdrücklichen Einverständnis eingesetzt werden.
    – Ein regelmäßiger Wechsel der betreuenden Kräfte kann Überlastungen vorbeugen.
    – Denken Sie bei der Einsatzplanung ggf. auch an den Einsatz von Schulsozialpädagogen.
    Selbstverständlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die während der Osterferien in der Notfallbetreuung eingesetzt werden, im Dienst und damit auch unfallversichert. Lehrkräfte, die sich im Bereich der Notfallbetreuung engagieren, zählen zum  Bereich der sonstigen kritischen Infrastruktur. Für den Fall, dass ihre eigenen Kinder ebenfalls in Angebote der Notfallbetreuung an Schulen so-wie Kindertageseinrichtungen aufgenommen werden sollen, gelten die be-reits bekannten Voraussetzungen der Allgemeinverfügung; abrufbar unter https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/6903/faq-zur-einstellung-des-unterrichtsbetriebs-an-bayerns-schulen.html#informationen-notfallbetreu-ung.
    Der Einsatz des schulischen Personals, also auch insbesondere der Lehr-kräfte, in der Notfallbetreuung während der Osterferien ist mit dem Haupt-personalrat und der Hauptvertrauensperson der Schwerbehinderten abgestimmt.
    Wir bitten Sie, Ihren Einsatzplan im Rahmen der vertrauensvollen  Zusammenarbeit auch mit dem örtlichen Personalrat abzustimmen.

  3. Verpflegung vor Ort

    Wir weisen darauf hin, dass eine Verpflegung vor Ort nicht zwingend sichergestellt ist und eine Versorgung der Kinder ggfs. durch die Erziehungsberechtigten sicherzustellen ist.

  4. Auswirkungen auf die Schülerbeförderung

    Die mit beiliegendem KMS vom 23.03.2020 Az. II.6-BS4365.2/74 dargestellten Auswirkungen der Schulschließungen auf die Schülerbeförderung gelten für die Notfallbetreuung in den Osterferien entsprechend.

  5. Konsequenzen für Sachaufwandsträger, z.B. erweiterte Nutzung des Schulgebäudes, Hausmeister

    Es muss sichergestellt werden, das die Schulgebäude geöffnet und benutz-bar sind, d.h. Öffnung, Reinigung und Sicherheit müssen gewährleistet werden.

  6. Ferienangebote

    Die an mehreren Schulen regelmäßig im Anschluss an schulische Ganztagsangebote bzw. Mittagsbetreuungen stattfindenden Ferienangebote (vgl. AMS vom 11.08.2017 Az.: 6512.01-1/1056, AMS 4/2017; KMS v. 19.10.2017 Az. IV.8 – BO 4207 – 6a.96 666) sind augenblicklich aufgrund der Allgemeinverfügung vom 13. März 2020 nicht durchführbar. Sofern Ferienangebote von Kindern wahrgenommen werden sollten, deren Erziehungsberechtigte im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, ist des-halb auf die sonstige Notfallbetreuung an der Schule zu verweisen.
    Den kommunalen und privaten Schulen empfehlen wir entsprechend zu verfahren, sofern eine Zurverfügungstellung der Gebäude möglich ist. Sie erhalten einen Abdruck von diesem Schreiben.
    Wir bitten Sie die Erziehungsberechtigten entsprechend zu informieren, da-mit planbare Situationen auf beiden Seiten geschaffen werden.
    Nicht versäumen möchte ich an dieser Stelle, abermals meinen Dank aus-zusprechen für das bislang Geleistete, den großen Einsatz, der von allen Beteiligten erbracht wird, sei es um die Notfallbetreuung, sei es um die Versorgung mit Unterrichtsmaterialien etc. sicher zu stellen. Diese Krise erfordert von uns allen immense Anstrengungen und trotz aller Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten, die noch vor uns liegen, spreche ich Ihnen bereits jetzt meine größte Anerkennung aus. 
    Die Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Familie, Arbeit und Soziales, die Schulaufsichtsbehörden, die Kommunalen Spitzenverbände sowie die Privatschulträgerverbände erhalten Abdrucke dieses Schreibens.

  7. Mit freundlichen Grüßen
    gez. Herbert Püls
    Ministerialdirektor